Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle außergerichtlichen anwaltlichen Leistungen, die über die Website oder das digitale Buchungssystem der Kanzlei angebahnt oder gebucht werden.

Sie gelten ergänzend zu der jeweiligen Mandatsvereinbarung, Vergütungsvereinbarung, Widerrufsbelehrung sowie den sonstigen im Buchungsprozess einbezogenen Hinweisen und Erklärungen.

§ 2 Gegenstand der Leistungen

Die Kanzlei erbringt ausschließlich außergerichtliche anwaltliche Leistungen. Hierzu zählen insbesondere:

• außergerichtliche Ersteinschätzungen,
• anwaltliche Anschreiben und Antragstellungen,
• außergerichtliche Vertretung gegenüber Behörden oder sonstigen Stellen,
• außergerichtliche Widersprüche sowie vergleichbare außergerichtliche Tätigkeiten.

Eine gerichtliche Vertretung ist nicht Bestandteil der über die Website angebotenen Standardleistungen und erfolgt nur nach gesonderter Prüfung und ausdrücklicher Vereinbarung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt noch kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrags dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn

• der Mandant die gewünschte Leistung auswählt,
• die erforderlichen Angaben übermittelt,
• die im Buchungsprozess vorgesehenen Erklärungen abgibt,
• die Vergütung vollständig bezahlt und
• die Kanzlei das Mandat annimmt.

Die Kanzlei ist berechtigt, die Übernahme eines Mandats im Einzelfall abzulehnen, insbesondere bei Interessenkollisionen, fehlender Zuständigkeit, fehlender Bearbeitbarkeit oder aus sonstigen berufsrechtlichen Gründen.

§ 4 Vergütung und Fälligkeit

Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der jeweils gebuchten Leistung und der hierzu gesondert getroffenen Vergütungsvereinbarung.
Alle Honorare sind vor Beginn der Bearbeitung fällig.
Die Zahlung erfolgt über den im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsdienstleister.

§ 5 Beginn der Bearbeitung

Die Bearbeitung beginnt grundsätzlich erst nach

• vollständigem Zahlungseingang,
• Annahme des Mandats durch die Kanzlei und
• Eingang der für die Bearbeitung erforderlichen Angaben und Unterlagen.

Sofern der Mandant ausdrücklich verlangt, dass die Bearbeitung bereits vor Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist beginnt, erfolgt der Tätigkeitsbeginn auf dieser Grundlage.
Fristsachen werden nur übernommen, wenn die Kanzlei die rechtzeitige Bearbeitung im Einzelfall bestätigen kann.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen sowie sämtliche relevanten Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Die Bearbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Mandanten übermittelten Informationen und Unterlagen.
Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei unverzüglich über neue Schreiben, Fristen, Bescheide oder sonstige für das Mandat wesentliche Entwicklungen zu informieren.
Verzögerungen, Mehraufwand oder rechtliche Nachteile, die auf unvollständigen, unrichtigen oder verspätet übermittelten Angaben oder Unterlagen beruhen, gehen nicht zu Lasten der Kanzlei.

§ 7 Umfang des Auftrags

Der Auftrag beschränkt sich ausschließlich auf die konkret gebuchte oder ausdrücklich vereinbarte außergerichtliche Leistung. Nicht umfasst sind insbesondere:

• neue rechtliche Angelegenheiten außerhalb des ursprünglich beauftragten Sachverhalts,
• zusätzliche Prüfungen oder weitergehende Tätigkeiten ohne gesonderte Beauftragung,
• gerichtliche Verfahren,
• Rechtsmittel, Klageverfahren oder sonstige über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Tätigkeiten.

Entsteht im Verlauf der Bearbeitung weiterer rechtlicher oder tatsächlicher Aufwand, informiert die Kanzlei hierüber vorab. Eine weitergehende Tätigkeit erfolgt nur nach gesonderter Beauftragung.

§ 8 Kommunikation

Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich digital über das von der Kanzlei bereitgestellte Portal, per E-Mail oder auf sonstigem vereinbarten Kommunikationsweg.
Soweit ein kurzes telefonisches Gespräch Bestandteil der gebuchten Leistung ist, dient dieses der Klärung offener Rückfragen im Rahmen des konkret beauftragten Auftrags.

§ 9 Bearbeitungszeit

Angaben zur Bearbeitungsdauer stellen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine verbindliche Garantie dar.
Die Bearbeitungszeit hängt insbesondere von Art und Umfang des Auftrags, der Vollständigkeit der Unterlagen sowie der Reaktionszeit beteiligter Stellen ab.

§ 10 Keine Erfolgsgarantie

Die Kanzlei schuldet eine sorgfältige, anwaltlich fundierte außergerichtliche Bearbeitung des Auftrags, jedoch keinen bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Erfolg.
Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen.

§ 11 Haftung

Die Kanzlei haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine Haftung für Nachteile, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet übermittelten Informationen oder Unterlagen des Mandanten beruhen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung bezieht sich ausschließlich auf den konkret übernommenen und vereinbarten Leistungsumfang.

§ 12 Widerruf bei Verbraucherverträgen

Ist der Mandant Verbraucher und wird der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Verlangt der Mandant ausdrücklich, dass die Kanzlei bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung beginnt, gelten die gesetzlichen Regelungen zum vorzeitigen Tätigwerden, zum möglichen Wertersatz und zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung.

§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO, sowie unter Beachtung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten.
Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.
Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Kanzlei, soweit gesetzlich zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.